{"id":639,"date":"2023-08-07T17:48:54","date_gmt":"2023-08-07T15:48:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mealswipe.de\/agb-app\/"},"modified":"2023-09-27T15:56:21","modified_gmt":"2023-09-27T13:56:21","slug":"gtc","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.mealswipe.de\/en\/gtc\/","title":{"rendered":"EN AGB f\u00fcr die App"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Linova Software GmbH f\u00fcr die Nutzung der Meal-Swipe-App <\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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(Stand: August 2023)<\/p>\n

1. Geltungsbereich \/ Begriffsbestimmungen<\/h4>\n

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) liegen s\u00e4mtlichen Vertr\u00e4gen \u00fcber die Bereitstellung der MealSwipe-App und zugeh\u00f6riger Dienste zugrunde, die zwischen der Linova Software GmbH, Ungererstr. 129, 80805 M\u00fcnchen, Amtsgericht M\u00fcnchen, HRB 172890 (nachfolgend \u201eMealSwipe\u201c) und dem Nutzer\/der Nutzerin (nachfolgend zusammen jeweils \u201eNutzer*in\u201c) geschlossen werden.<\/p>\n

1.2 Es handelt sich bei der MealSwipe-App um eine App f\u00fcr mobile Endger\u00e4te (Smartphone, Tablet), die es Nutzer*in erm\u00f6glicht, sich Kochrezepte anzeigen zu lassen, die auf seine\/ihre jeweiligen individuellen Bed\u00fcrfnisse (insbesondere Vorlieben, Allergien und im K\u00fchlschrank befindliche Nahrungsmittel) abgestimmt sind. MealSwipe kann Nutzer*in demgem\u00e4\u00df auch fortlaufend \u00fcber individuelle Rezepterinnerungen und -empfehlungen informieren. Die MealSwipe-App wird in diesen AGB auch als die \u201eSoftware\u201c in Bezug genommen; der Begriff MealSwipe-App umfasst jeweils auch die damit verbundenen vertragsgegenst\u00e4ndlichen Dienste von MealSwipe.<\/p>\n

1.3 Entgegenstehende, erg\u00e4nzende oder von diesen AGB abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen von Nutzer*in finden keine Anwendung.<\/p>\n

1.4 Nutzer*in im Sinne dieser AGB k\u00f6nnen nur Verbraucher im Sinne von \u00a7 13 BGB sein, also nat\u00fcrliche Personen, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu einem Zweck abschlie\u00dfen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Eine Nutzung der MealSwipe-App als Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 Abs. 1 BGB ist demgegen\u00fcber nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

1.5 Diese AGB sind jederzeit innerhalb der MealSwipe-App unter der Rubrik \u201eAGB\u201c einsehbar.<\/p>\n

<\/a>2. Registrierung und Einrichtung eines Nutzungskontos, Vertragsschluss \/ Vertragsdurchf\u00fchrung<\/h4>\n

2.1 Nutzer*innen, die die MealSwipe-App lediglich besuchsweise zu Anschauungszwecken, d.h. ohne Anlegung eines Nutzungskontos nutzen m\u00f6chten (sog. Visitor-Nutzung gem\u00e4\u00df Ziffer 3.2 a) dieser AGB), bed\u00fcrfen keiner gesonderten Registrierung bei MealSwipe unter namentlicher Nennung ihrer Identit\u00e4t. <\/p>\n

2.2 F\u00fcr die laufende Nutzung der MealSwipe-App in der Free-Version und als Premium-Abonnement (siehe dazu Ziffer 3.2 b) und c) dieser AGB) ist hingegen jeweils zun\u00e4chst die Einrichtung eines Nutzungskontos (Account) erforderlich. F\u00fcr dieses Nutzungskonto muss sich Nutzer*in unter Angabe von Vor- und Nachnamen sowie E-Mail-Adresse bei MealSwipe registrieren. Teilnahmeberechtigt sind dabei nat\u00fcrliche Personen ab 18 Jahren, die unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sind. Die Nutzung durch automatisierte Einrichtungen (Robots) ist nicht gestattet. Nutzer*in ist allein daf\u00fcr verantwortlich, dass die von ihm\/ihr f\u00fcr die Registrierung gemachten Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df sind.<\/p>\n

F\u00fcr Nutzer*innen mit Nutzungskonto gelten weiterhin die Ma\u00dfgaben der nachstehenden Buchstaben a) bis c):<\/p>\n

a) Ein Vertrag \u00fcber die Nutzung der MealSwipe-Services mit Nutzungskonto kommt erst zustande, wenn MealSwipe Nutzer*in per E-Mail einen Aktivierungslink oder einen Aktivierungscode f\u00fcr das Nutzungskonto \u00fcbermittelt und Nutzer*in hiernach die Einrichtung des Nutzungskontos entweder durch Klicken auf den Aktivierungslink oder durch Eingabe und Absenden des Aktivierungscodes auf der angegebenen MealSwipe-Webseite best\u00e4tigt. Erst mit Zugang dieser Aktivierungsbest\u00e4tigung von Nutzer*in bei MealSwipe beginnt das Vertragsverh\u00e4ltnis. Die Registrierung f\u00fcr die MealSwipe-Services und die Einrichtung eines Nutzungskontos sind nicht einklagbar und k\u00f6nnen auch nicht in anderer Form verlangt werden.<\/p>\n

b) Nutzer*in kann sich mit seinen\/ihren pers\u00f6nlichen Zugangsdaten \u00fcber die MealSwipe-App in seinem\/ihrem pers\u00f6nlichen Nutzungskonto anmelden.<\/p>\n

c) Zur Kontaktaufnahme im Rahmen der weiteren Vertragsdurchf\u00fchrung nutzt MealSwipe die E-Mail-Adresse, die von Nutzer*in bei der Registrierung gegen\u00fcber MealSwipe angegeben wurde. MealSwipe weist darauf hin, dass Nutzer*in rechtsgesch\u00e4ftliche Erkl\u00e4rungen (z.B. \u00c4nderungen der AGB, siehe Ziffer 12 der AGB) per E-Mail zugehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

3. Leistungspflichten von MealSwipe<\/h4>\n

3.1 Im Rahmen der Bereitstellung der MealSwipe-App stellt MealSwipe Nutzer*in nach Ma\u00dfgabe dieser AGB f\u00fcr die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit die MealSwipe-App (wahlweise downloadbar f\u00fcr die Betriebssysteme Android und\/oder iOS im Google Play Store bzw. Apple App Store) und einen zugeh\u00f6rigen \u00fcber die MealSwipe-App zug\u00e4nglichen, im Internet gehosteten Cloud-Dienst (Nutzungskonto) zur Verf\u00fcgung. \u00dcber das Nutzungskonto k\u00f6nnen berechtigte Nutzer*innen per Remote-Zugriff auf ihre dort gespeicherten Daten zugreifen.<\/p>\n

3.2 Die MealSwipe-App kann derzeit in drei verschiedenen Varianten genutzt werden:<\/p>\n

    \n
  1. \n

    Visitor-Nutzung:<\/u> Die Visitor-Nutzung ist eine rein besuchsweise unentgeltliche Nutzung der Meal\u00ad-Swipe-App, die sich darin ersch\u00f6pft, dass sich Nutzer*in Rezepte anzeigen lassen kann. Eine Visitor-Nutzung kann durch MealSwipe jederzeit ohne Angaben von Gr\u00fcnden beendet oder eingeschr\u00e4nkt werden. Angesichts der Unentgeltlichkeit der Visitor-Nutzung wird Nutzer*in innerhalb der MealSwipe-App Werbung von MealSwipe oder Drittanbietern angezeigt.<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    Free-Version:<\/u> Die Free-Version stellt die Basis-Variante einer dauerhaften Nutzung der MealSwipe-App dar. Sie wird Nutzer*in unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Free-Version erm\u00f6glicht Nutzer*in den Zugang zu den grundlegenden Funktionen von MealSwipe, d.h. die Anzeige von Rezepten nach den ausgew\u00e4hlten Nutzungspr\u00e4ferenzen, die Bewertung einzelner Rezepte durch Nutzer*in per Likes oder Dislikes, die Vorhaltung eines Archivs der durch Nutzer*in bereits gekochten Gerichte sowie die M\u00f6glichkeit, auf dieser Basis fortlaufend Rezepterinnerungen und -empfehlungen zu erhalten. Angesichts der Unentgeltlichkeit der Free-Version wird Nutzer*in innerhalb der MealSwipe-App Werbung von MealSwipe oder Drittanbietern angezeigt.<\/p>\n<\/li>\n

  3. \n

    Premium Abonnement:<\/u> Das Premium-Abonnement umfasst neben allen Funktiona\u00adlit\u00e4\u00adten der Free-Version zus\u00e4tzlich weitere Features wie die Werbefreiheit der App-Nutzung, den Zugang zu einer noch weitergehenden Anzahl von Rezepten und erweiterte Filterm\u00f6glichkeiten. Das Premium-Abonnement ist entgeltpflichtig und kann durch Nutzer*in mittels eines In-App-Kaufs innerhalb der App gebucht werden; die Buchungsabwicklung erfolgt dabei \u00fcber den Google Play Store bzw. den Apple App Store.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    3.3 Die im Rahmen der Bereitstellung der MealSwipe-App erbrachten Dienste weisen folgende Diensteg\u00fcte (Service Levels) auf:<\/p>\n

      \n
    1. \n

      Alle Leistungen werden im Rahmen der technischen und betrieblichen Machbarkeit sowie der allgemeinen Verf\u00fcgbarkeit des Internets erbracht.<\/p>\n<\/li>\n

    2. \n

      Zentrale Komponenten und Dienste (einschlie\u00dflich aller Server- und serverseitigen Daten\u00fcbertragungsleistungen) werden von MealSwipe gesteuert, aber physisch von einem Dritten \u2013 derzeit Amazon Web Services, Inc. \u2013 in einem jeweils in der Europ\u00e4ischen Union gelegenen Rechenzentrum betrieben (nachfolgend jeweils der \u201eCloud-Dienste\u00adanbie\u00adter\u201c).<\/p>\n<\/li>\n

    3. \n

      Die serverseitige Verf\u00fcgbarkeit der MealSwipe-App bestimmt sich nach den allgemeinen Verf\u00fcgbarkeiten des Cloud-Diensteanbieters sowie unter Ber\u00fccksichtigung von planm\u00e4\u00dfigen und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Wartungsintervallen (z.B. bei Software-Updates).<\/p>\n<\/li>\n

    4. \n

      Die Nutzer*in zur Verf\u00fcgung stehende Datenspeicherkapazit\u00e4t erm\u00f6glicht die Spei\u00adche\u00adrung von maximal 500 Rezepten.<\/p>\n<\/li>\n

    5. \n

      Bestimmte Antwort- oder Latenzzeiten f\u00fcr Datenabfragen sowie Daten\u00fcbertragungsgeschwindigkeiten oder -qualit\u00e4ten sind nicht geschuldet.<\/p>\n<\/li>\n

    6. \n

      Von dem Leistungsumfang der MealSwipe-App nicht umfasst ist der eigentliche Internetzugang, von dem die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgbarkeit der MealSwipe-App f\u00fcr den\/die einzelne(n) Nutzer*in (einschlie\u00dflich der in Buchstabe (e) genannten Qualit\u00e4tskriterien) ma\u00dfgeblich abh\u00e4ngt. F\u00fcr den Internetzugang hat Nutzer*in selbst in eigener Verantwortung zu sorgen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      3.4 MealSwipe setzt bei der Erbringung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Dienste jeweils dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitstechnologien (z.B. Verschl\u00fcsselung, Kennwort- und Firewall-Schutz) ein.<\/p>\n

      3.5 MealSwipe ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und, soweit m\u00f6glich, nach angemessener vorheriger Ank\u00fcndigung planm\u00e4\u00dfige und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Wartung der zur Bereitstellung der MealSwipe-App eingesetzten Software und zugeh\u00f6rigen IT-Systeme durchzuf\u00fchren. Solche Wartungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen eine vor\u00fcbergehende Unterbrechung der Verf\u00fcgbarkeit der MealSwipe-App zur Folge haben.<\/p>\n

      3.6 MealSwipe ist aus betrieblichen Gr\u00fcnden und\/oder Gr\u00fcnden der technischen Fortentwicklung jederzeit berechtigt, die Spezifikationen und Funktionalit\u00e4ten der Software zu ver\u00e4ndern (z.B. durch Updates), vorausgesetzt, dass die jeweilige \u00c4nderung die wesentlichen Leistungsmerkmale der Software nicht vermindert oder beeintr\u00e4chtigt. Daraus k\u00f6nnen sich auch von Nutzer*in zu beachtende, ver\u00e4nderte Systemanforderungen (siehe dazu Ziffer 4.2 dieser AGB) ergeben.<\/p>\n

      3.7 MealSwipe f\u00fchrt in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden eine Datensicherung (Back-Up) der von Nutzer*in in seinem\/ihrem Nutzungskonto gespeicherten Daten durch; eine Wiederherstellung (Recove\u00adry) der betreffenden Nutzungsdaten ist somit in der Regel m\u00f6glich.<\/p>\n

      3.8 Hinsichtlich M\u00e4ngeln der Software gelten die gesetzlichen Regelungen; Ziffer 9 dieser AGB findet auch in diesem Fall Anwendung.<\/p>\n

      4. Nutzungsbedingungen \/ Mitwirkungspflichten von Nutzer*in \/ Systemanforderungen<\/h4>\n

      4.1 Nutzer*in darf die MealSwipe-App nach Ma\u00dfgabe dieser AGB f\u00fcr seine\/ihre eigenen pers\u00f6nlichen Zwecke nutzen.<\/p>\n

      4.2 Eine Nutzung der Software ist Nutzer*in nur m\u00f6glich, soweit die von Nutzer*in eingesetzten Endger\u00e4te und sonstigen IT-Systeme die von MealSwipe f\u00fcr die jeweilige Software bekanntgegebenen Systemanforderungen erf\u00fcllen. Zu diesen Systemanforderungen z\u00e4hlt insbesondere die Ver\u00adwen\u00addung einer hinreichend aktuellen Version der Betriebssysteme Android bzw. iOS durch Nutzer*in. Nutzer*in verpflichtet sich, in seiner Verantwortungssph\u00e4re s\u00e4mtliche ihm\/ihr durch MealSwipe bekanntgegebenen Systemanforderungen zu beachten.<\/p>\n

      4.3 Jegliche rechtswidrige Nutzung der Software, insbesondere eine solche, die gegen gesetzliche Verbote in der Bundesrepublik Deutschland oder am Wohnsitz von Nutzer*in und\/oder gegen Rechte Dritter verst\u00f6\u00dft, ist untersagt.<\/p>\n

      4.4 Der Zugriff auf den MealSwipe-Server und die darauf befindlichen APIs (d.h. Programmier-schnittstellen) und Inhalte ohne Nutzung der von MealSwipe im Rahmen der MealSwipe-App bereitgestellten Softwarefunktionalit\u00e4ten ist ohne ausdr\u00fcckliche vorherige Zustimmung von MealSwipe nicht gestattet.<\/p>\n

      4.5 F\u00fcr die mit seinem\/ihrem MealSwipe-Nutzungskonto verbundenen Nutzungsdaten und deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Bestimmungen ist allein Nutzer*in verantwortlich. MealSwipe ist Nutzer*in gegen\u00fcber nicht verpflichtet, die Nutzungsdaten und deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

      4.6 MealSwipe ist allerdings berechtigt, Nutzungsdaten zu l\u00f6schen und\/oder Nutzer*in zu sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die von Nutzer*in und\/oder einem Dritten eingestellten Inhalte oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB versto\u00dfen. Sollte das Nutzungskonto gesperrt worden sein, kann sich Nutzer*in per E-Mail unter feedback@mealswipe.de <\/a>an MealSwipe wenden und um Erl\u00e4uterung seiner Sperrung bitten. Weitergehende Rechte von MealSwipe, insbesondere eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses aus wichtigem Grund, bleiben ausdr\u00fccklich unber\u00fchrt.<\/p>\n

      5. Entgelte und Zahlungsbedingungen<\/h4>\n

      5.1 Die Bereitstellung der MealSwipe-App zu Zwecken der Visitor-Nutzung und in der Free-Version erfolgt jeweils unentgeltlich.<\/p>\n

      5.2 Bei Bereitstellung eines Premium-Abonnements finden die zwischen den Parteien vereinbarten Entgelte gem\u00e4\u00df den Angaben im Rahmen des In-App-Kaufs Anwendung. Alle dabei jeweils angegebenen Entgelte verstehen sich als Gesamtpreise in Euro, die eine etwa anfallende deutsche gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt \u00fcber den jeweiligen Betreiber des App-Stores (Google Play Store, Apple App Store), der dabei als Zahlungsdienstleister f\u00fcr MealSwipe auftritt, nach Ma\u00dfgabe der im jeweiligen App-Store angebotenen Zahlungsmodalit\u00e4ten und unter Nutzung der von Nutzer*in dort hinterlegten Zahlungsdaten.<\/p>\n

      5.3 Etwa au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Nutzung der MealSwipe-App durch Nutzer*in anfallende Steuern, Abgaben und \u00e4hnliche Lasten tr\u00e4gt Nutzer*in.<\/p>\n

      <\/a><\/a>6. Widerrufsrecht bei Premium-Abonnement<\/h4>\n

      6.1 Verbraucher haben in Bezug auf den In-App-Kauf eines Premium-Abonnements folgendes Widerrufsrecht:<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

      Widerrufsbelehrung<\/strong><\/p>\n

      Widerrufsrecht<\/strong><\/p>\n

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.<\/p>\n

      Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns, Linova Software GmbH, Ungererstr. 129, 80805 M\u00fcnchen, Telefon: +49 (0) 89 4524 668-0<\/a> , Telefax: +49 (0) 89 4524 668-99, E-Mail: feedback@mealswipe.de, mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.<\/p>\n

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n<\/p>\n

      Folgen des Widerrufs<\/strong><\/p>\n

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

      \n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

      6.2 Muster-Widerrufsformular:<\/u> Wenn Sie den Vertrag nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Ziffer 6.1 dieser AGB widerrufen wollen, dann k\u00f6nnen Sie dieses Formular ausf\u00fcllen und an uns zur\u00fccksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

      \n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

      An
      Linova Software GmbH
      <\/span>Ungererstr. 129
      <\/span>80805 M\u00fcnchen
      Telefax: +49 (0) 89 4524 668-99
      E-Mail: feedback@mealswipe.de<\/p>\n<\/p>\n

      Hiermit widerrufe(n) ich\/wir (*) den von mir\/uns (*) abgeschlossenen Vertrag \u00fcber den Kauf der folgenden Waren (*)\/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)<\/p>\n

      Bestellt am (*)\/erhalten am (*)<\/p>\n

      Name des\/der Verbraucher(s)<\/p>\n

      Anschrift des\/der Verbraucher(s)<\/p>\n

      Unterschrift des\/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)<\/p>\n

      Datum<\/p>\n

      (*) Unzutreffendes streichen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

      \n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

      6.3 Erl\u00f6schen des Widerrufsrechts:<\/u> Das Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df Ziffer 6.1 dieser AGB erlischt, wenn MealSwipe mit der Ausf\u00fchrung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass MealSwipe mit der Ausf\u00fchrung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon best\u00e4tigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausf\u00fchrung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.<\/p>\n

      6.4 MealSwipe weist erg\u00e4nzend darauf hin, dass die Betreiber des jeweiligen App-Stores (Google Play Store, Apple App Store) ihrerseits unter bestimmten Voraussetzungen eine R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Erwerbs digitaler Inhalte wie z.B. Apps anbieten und bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen unter Umst\u00e4nden eine Erstattung gezahlter Entgelte gew\u00e4hren.<\/p>\n<\/p>\n

      7. Vertragslaufzeit \/ K\u00fcndigung<\/h4>\n

      7.1 Vertr\u00e4ge \u00fcber die Nutzung der MealSwipe-App in Form der Free-Version und des Premium Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.<\/p>\n

      7.2 Beide Parteien sind jederzeit berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis unter Beachtung einer K\u00fcndigungsfrist von zwei Wochen ordentlich zu k\u00fcndigen, im Fall des Premium-Abonnements aber fr\u00fchestens mit Wirkung zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit.<\/p>\n

      7.3 Das Recht beider Parteien zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

      7.4 Jede K\u00fcndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform; Nutzer*in verpflichtet sich, f\u00fcr seine\/ihre K\u00fcndigungserkl\u00e4rung die jeweilige \u201eAbo(nnement) k\u00fcndigen\u201c-Funktion innerhalb des Google Play Store bzw. Apple App Store zu nutzen.<\/p>\n<\/p>\n

      8. Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten \/ Open Source Software \/ Schutzrechte Dritter<\/h4>\n

      8.1 MealSwipe r\u00e4umt Nutzer*in an der Software f\u00fcr die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit ein einfaches, \u00f6rtlich unbeschr\u00e4nktes Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist (a) weder unterlizenzierbar noch weiter\u00fcbertragbar und (b) unterliegt den inhaltlichen Beschr\u00e4nkungen, die sich aus diesen AGB ergeben. Weitergehende Nutzungsrechte an der Software werden Nutzer*in nicht einger\u00e4umt. Ebenso werden Nutzer*in keinerlei Bearbeitungsrechte an der Software einger\u00e4umt, soweit solche nicht gesetzlich zwingend vorgesehen sind.<\/p>\n

      8.2 Die MealSwipe-App enth\u00e4lt unter anderem Open Source Software. Eine Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten an dieser Open Source Software erfolgt nicht durch MealSwipe, sondern vielmehr ausschlie\u00dflich in dem Umfang und mit den Ma\u00dfgaben, die die Lizenzgeber dieser Open Source Software in den anwendbaren Lizenzbedingungen (siehe dazu mealswipe.de\/opensource) festgelegt haben. MealSwipe weist auf die Geltung dieser Drittlizenzbedingungen hiermit ausdr\u00fccklich hin. Nutzer*in ist auch gegen\u00fcber MealSwipe zur Einhaltung dieser Drittlizenzbedingungen verpflichtet.<\/p>\n

      8.3 Falls bez\u00fcglich der in vorstehender Ziffer 8.1 in Bezug genommenen Nutzungsrechte eine Verletzung von Schutzrechten Dritter geltend gemacht wird oder droht, ist MealSwipe berechtigt, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten f\u00fcr Nutzer*in das Recht auf fortgesetzte Nutzung zu sichern oder die MealSwipe-App zu modifizieren, um hierdurch Verletzungen von Schutzrechten zu verhindern oder die Bereitstellung der MealSwipe-App und der damit verbundenen Dienste vor\u00fcbergehend einzustellen. Jegliche Anspr\u00fcche von Nutzer*in sind dabei ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Rechtsverletzung auf eine unerlaubte Ver\u00e4nderung der MealSwipe-App durch Nutzer*in oder deren sonstige Nutzung durch Nutzer*in unter Versto\u00df gegen die Bestimmungen der AGB oder der Drittlizenzbedingungen bezieht.<\/p>\n<\/p>\n

      9. Haftung<\/h4>\n

      9.1 Jegliche Haftung von MealSwipe auf Schadens- oder Aufwendungsersatz aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen MealSwipe und Nutzer*in unterliegt den nachfolgenden Beschr\u00e4nkungen:<\/p>\n

      a) Bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, \u00dcbernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels haftet MealSwipe gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n

      b) Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet MealSwipe im Fall der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit unbeschr\u00e4nkt. Im \u00dcbrigen haftet MealSwipe bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht und nur f\u00fcr den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unter einer Kardinalpflicht ist eine wesentliche Vertragspflicht zu verstehen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung Nutzer*in regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n

      9.2 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/p>\n

      10. Einschr\u00e4nkungen der Leistungspflicht: H\u00f6here Gewalt \/ \u00adVor\u00adbehalt der Selbstbelieferung<\/h4>\n

      10.1 Keine Partei haftet f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Pflichten, wenn diese Erf\u00fcllung durch h\u00f6here Gewalt verhindert wird. Dies umfasst insbesondere Ereignisse, die unvorhersehbar, nicht beherrsch\u00adbar und au\u00dferhalb der Kontrolle der Parteien liegen, insbesondere Unwetter, \u00dcberschwemmungen, Erdrutsche, Erdbeben, St\u00fcrme, Blitzeinschl\u00e4ge, Br\u00e4nde, Epidemien, Pandemien, Terrorakte, Ausbruch von Kampfhandlungen (gleich ob mit oder ohne Kriegserkl\u00e4rung), Aufst\u00e4n\u00adde, Explosionen, Streik oder andere Arbeitsunruhen, Sabotage, Unterbrechungen der Energieversorgung, Zwangsenteignung durch staatliche Stellen.<\/p>\n

      10.2 Die Leistungsverpflichtung von MealSwipe steht ferner unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Waren oder Vorleistungen durch die Vorlieferanten von MealSwipe. Dies gilt jedoch nur, soweit MealSwipe mit dem jeweiligen Vorlieferanten mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft geschlossen hat und MealSwipe die mangelhafte oder versp\u00e4tete Lieferung nicht verschuldet hat. Als Waren oder Vorleistungen im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere die durch MealSwipe von anderen Anbietern bezogenen Lieferungen von Strom, Hardware, Software und sonstigen Diensten Dritter.<\/p>\n<\/p>\n

      11. Datenschutz<\/h4>\n

      MealSwipe wird die im Rahmen der Begr\u00fcndung und Durchf\u00fchrung des Vertragsverh\u00e4ltnisses er\u00adhobenen personenbezogenen Daten von Nutzer*in gem\u00e4\u00df den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten, insbesondere den Regelungen der EU-Datenschutz-Grund\u00adverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die weiteren Einzelheiten der jeweiligen Datenverarbeitung ergeben sich aus der unter der URL https:\/\/www.mealswipe.de\/datenschutzerklaerung\/ abrufbaren Datenschutzerkl\u00e4rung von MealSwipe f\u00fcr die MealSwipe-App.<\/p>\n<\/p>\n

      12. \u00c4nderung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h4>\n

      12.1 MealSwipe ist berechtigt, diese AGB \u2013 soweit sie in das Vertragsverh\u00e4ltnis mit Nutzer*in einbezogen sind \u2013 einseitig zu \u00e4ndern, sofern dies zur Anpassung an eine Ver\u00e4nderung der Gesetzeslage, der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung oder sonstiger Marktgegebenheiten, insbesondere technischer Rahmenbedingungen, zweckm\u00e4\u00dfig oder notwendig erscheint und die \u00c4nderung das \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung wahrt.<\/p>\n

      12.2 Sofern MealSwipe beabsichtigt, eine dar\u00fcberhinausgehende \u00c4nderung der AGB vorzunehmen, wird MealSwipe dies Nutzer*in mindestens einen Monat vor dem Wirksamkeitszeitpunkt der \u00c4nderung in Textform mitteilen. Nutzer*in ist berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis mit Wirkung zum Wirksamkeitszeitpunkt der betreffenden \u00c4nderung zu k\u00fcndigen. K\u00fcndigt Nutzer*in nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung von MealSwipe in Textform, wird die betreffende \u00c4nderung zu ihrem Wirksamkeitszeitpunkt Vertragsbestandteil. MealSwipe wird Nutzer*in in der \u00c4nderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.<\/p>\n<\/p>\n

      13. Schlussbestimmungen<\/h4>\n

      13.1 Forderungen, Rechte oder Pflichten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis darf Nutzer*in nur nach vorheriger Zustimmung von MealSwipe in Textform an Dritte abtreten oder \u00fcbertragen.138.2 MealSwipe ist jederzeit berechtigt, die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen zu lassen. MealSwipe bleibt auch in diesem Fall im Verh\u00e4ltnis zu Nutzer*in weiterhin f\u00fcr die Leistungserbringung verantwortlich.<\/p>\n

      13.3 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die anwendbaren gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n

      13.4 F\u00fcr diese AGB und die gesamten vertraglichen Beziehungen zwischen MealSwipe und Nutzer*in gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, und des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Nutzer*in als Verbraucher seinen\/ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union hat, gilt diese Rechtswahl allerdings nur insoweit, als durch die Rechtswahl Nutzer*in der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Nutzer*in seinen\/ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.<\/p>\n

      13.5 Die Europ\u00e4ische Kommission bietet f\u00fcr Verbraucher die M\u00f6glichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist \u00fcber den externen Link https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a> zu erreichen. MealSwipe ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n

      13.6 Im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen ist M\u00fcnchen Gerichtsstand f\u00fcr alle Rechts\u00adstrei\u00adtig\u00adkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien. Ein etwaiger ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n

      ***<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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